Statistisches Bundesamt: So viele Sterbefälle im April wie zuletzt vor 43 Jahren
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Deutschland, Sterbefälle, Lebenserwartung bis 2021
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Thema: Das Grundgesetz und die Länderverfassungen müssen gegen scheindemokratische Verfahrensweisen geschützt werden.
14. Februar 2020
Die Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen geriet am 5. Februar 2020 zu einem Fiasko, weil eine Partei in einem dritten und letzten Wahlgang ihrem eigenen vorgeschlagenen Kandidaten keine Stimme gab. Sie konzentrierte damit alle ihre Stimmen auf den Abgeordneten Thomas L. Kemmerich von der FDP, der dadurch mit einer einzigen Stimme über der Mehrheit die relative Mehrheit erhielt und die Wahl zum Ministerpräsidenten annahm. Ohne Aussicht überhaupt eine handlungsfähige Regierung bilden zu können, trat Thomas L. Kemmerich noch am nächsten Tag zurück. Er sah sich selbst “einem perfiden Trick” ausgeliefert, “der die Demokratie beschädigt” habe.
Einige Tage später trat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von ihrem Amt zurück, der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow musste sich selbst und seine Familie unter Polizeischutz stellen lassen und der Bundessprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legte wegen Bedrohungen und Erpressungen gegen seine Person alle seine politischen Ämter nieder und trat aus der CDU aus. Gerade der Austritt aus der CDU legt für ihn die Vermutung nahe, dass daran sein näheres persönliches Umfeld die eigentliche Rolle spielte.
Dieses Verhalten, das diese Reaktionen nach sich zog und unter Absprache dreier Parteien, die alle die Prädikate „Mitte“ und „bürgerlich“ für sich beanspruchen, eine scheindemokratische Verfahrensweisen war, sollte eine Verfassung prinzipiell nicht zulassen. Leider sind unser Grundgesetz und die Länderverfassungen auf so ein Verhalten, das nur aus Täuschung besteht und mit dem Geheimen nichts Gemein hat, nicht ausgerichtet und auch nicht gescchützt.
Warum sollte dies schnellstmöglich geändert werden? Die Antwort darauf lautet, dass das Grundgesetz und die Länderverfassungen „eigentlich“ keine Zeitspanne ohne eine geschäftsführende Regierung zulassen. Dieser Zustand hat sich nun in Thüringen eingestellt. Thüringen hat derzeit keine Regierung. Im Bundesrat blieben auf der Sitzung vom 14.02.2020 die Stühle Thüringens schon leer. Ein Zustand, der laut Verfassung nicht möglich sein sollte. Hier irrte sich der Jurist und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der als einer der Ersten zu Kemmerichs Wahl gratulierte und kommentierend hinzufügte: „Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.” Eine äußerst schwache Leistung für einen Juristen, der die Folgeerscheinungen solch eines manipulierenden Verhaltens nicht im Blick hat und letztlich nur formaljuristisch und inhaltslos argumentiert. Er sollte für sich den Rücktritt aus der Politik in Erwägung ziehen.
Grundgesetz und die Länderverfassungen sollten darum ergänzt werden, damit diese Lücke nicht noch weiter ausgenutzt werden kann. Es wäre einfach, so ein Verhalten für den dritten Wahlgang zu verbieten, indem die Parteien, die einen Kandidaten aus ihren eigenen Reihen vorschlagen, auch mehrheitlich ihre eigene Stimme geben müssten. Die Formel dazu, sieht wie folgt aus:
AzdP/2+1= Nötige Stimmen für den eigenen Kandidaten
(AzdP = Abgeordnetenzahl der Partei)
Dritte Wahlgänge, bei denen diese Bedingung nicht erfüllt ist, müssen für ungültig erklärt werden.
Folgende Möglichkeit ergäbe sich aus der Ungültigkeit: Die geschäftsführende Regierung bleibt im Amt und setzt unverzüglich Neuwahlen an. Es könnten noch einige Modalitäten in Betracht gezogen werden, z.B. die Wiederholung des dritten Wahlganges unter Ausschluss der Partei, die die Wiederholung verursachte.
Derzeit ist man noch in der Lage, für diese Änderung eine Zweidrittel-Mehrheit zu erhalten. Die Zeit drängt.
(har)
Thema: Staatsschulden der USA
Der Staat der USA verschuldet sich seit drei Jahren monatlich jeweils um weitere 100 Milliarden Dollar. Zum Ende des ersten Quartals 2020 wird die Gesamtstaatsschuldenlast der USA bei 23,4 Billionen Dollar liegen.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/selbst-die-wachstumsfee-kann-es-fuer-trump-nicht-richten-ld.1539742
https://www.gold.de/staatsverschuldung-usa/
https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/
(har)
Thema: Facebooks “Libra” stellt nur ein Gutscheinsystem dar
Eine kritische Einordnung der Krypto-Währungen durch die Allgemeine Geldtheorie
September 2019
Facebook befasst sich mit dem Gedanken, eine neue Währung zu kreieren. Geplant ist eine weitere Krypto-Währung, wie es schon der Bitcoin ist und die beide die Blockchain-Technologie benutzen. Diese Blockchain-Technologie gehört zum dezentralen öffentlichen Peer-to-Peer Netzwerk-Protokoll und garantiert u.a. die Fälschungssicherheit eines jeden Coins.
Mit dieser Fälschungssicherheit gehen alle „Krypto-Währungs-Emittenten“ mit der gewagten Behauptung in die Offensive, dass der eigentliche Wert ihres Konstruktes unmittelbar mit dieser Fälschungssicherheit garantiert sei. Das ist aber faktisch nicht der Fall, wie dies die katastrophalen Kursschwankungen des Bitcoins eindeutig belegen.
Aber ist das, was Facebook hier auf den Finanzmarkt bringen will, überhaupt etwas, was den Namen „Währung“ verdient? Die Antwort lautet: „Nein! Die Libra ist keine Währung”, und die Begründung liegt in diesem Fall außerhalb der Fälschungssicherheit, denn Fälschungssicherheit ist nicht das einzige und zugleich unmittelbare Kriterium aus der eine Währung gebildet wird.
Einige Publikationen und selbst die Facebook-Organisation in ihrer eigenen Pdf stellen das Erscheinen und das Verschwinden der sogenannten „Coins“ wie folgt, jedoch ebenfalls hier faktisch falsch dar: „Im Gegensatz zu Bitcoin ist die Anzahl der Libra nicht begrenzt, sondern richtet sich nach der Nachfrage: Je mehr Menschen Fiatgeld in Libra umtauschen, desto mehr Libra werden ausgegeben. Sinkt die Nachfrage, werden überschüssige Coins zerstört.“
Dieses Sprach-Konstrukt sollte man sich etwas genauer anschauen: Danach ist die Libra keine Währung sondern ein Tauschschein- oder Gutscheinsystem, ähnlich in der Form, wie sie bei Regionalwährungen bestehen. Grob zusammengefasst kann man dies alles unter den Oberbegriff “Schuldschein” stellen. Die Zerstörung der Coins – wie Facebook es selbst nennt – kann dabei nicht, wie von ihnen behauptet wird, über eine mangelnde Nachfrage erfolgen, sondern die Zerstörung setzt die Einlösung des damit verbundenen Liefer- oder Leistungsversprechens bei dieser Art von Nominalgütern voraus. Dass Facebook dies nicht so darstellt, ist eine Falschinformation und hat mit Bedenken und Vorurteilen gegen dieses Zahlungskonstrukt, wie der Spiegel + es in seiner Ausgabe vom 18. Oktober 2019 darstellten wollte, nichts zu tun. Es handelt sich dabei um eine gefährliche Verharmlosung.
Zum folgenden Beispiel vorweg eine Erklärung: Wenn Facebook hier von „Coins“ spricht, so wird man diese kaum in der Wirklichkeit wahrnehmen. Diese Coins sind generell virtuelle Münzen und vielleicht wird man einige davon sogar zur Anschauung physisch herstellen wollen. Diese „Coins“ dienen dann lediglich zur Visualisierung oder Vergegenständlichung eines abstrakten Vorgangs. Das ist zulässig, wenn diese Visualisierung diesem abstrakten Vorgang auch annähernd entspricht. Das ist bei diesen „Coins“ von denen Facebook spricht aber nicht der Fall, weil das Ergebnis nicht eine Währung sondern lediglich nur ein Gutschein ist.
Der folgende Vergleich bedient sich ebenso dieser Methode, ein abstraktes Geschehen zu vergegenständlichen oder in einem Bild darzustellen. Dieses Bild ist hingegen richtig.
Das Beispiel: Ein Gastwirt gibt Gutscheine aus (z.B. als Geschenkidee). Er erhält dafür Euros oder Dollars. Er spekuliert auch mit dem Gedanken, dass einige Gutscheine nicht eingelöst werden. Heimlich wünscht er sich sogar, dass niemand diese Gutscheine einlöst, denn dann könnte er die dafür erhaltenen Euros oder Dollars anderweitig verwenden und das wird er auch tun, mit kleinem oder großem Risiko. Erst wenn ein Gast kommt, Essen und Getränke bestellt und dazu einen Gutschein vorlegt, erhält er diesen Gutschein zurück. Der Gastwirt hat erst jetzt sein Leistungsversprechen eingelöst und einen Gutschein zurückerhalten. Diesen – aber eben nur diesen – kann der Gastwirt vernichten oder in seinen Tresor legen, um ihn irgendwann neu auszugeben. Bis zu dieser Einlösung wirken diese Euros oder Dollars für den Gastwirt wie ein zinsloser Kredit. Mit einer mangelnden Nachfrage, wie Facebook dies darstellt, hat dies überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil! Wie schon zuvor angedeutet, wäre diese mangelnde Nachfrage von dem Wirt bzw. Facebook sogar erwünscht. Was der Gastwirt aber niemals machen wird, wäre, die Euros oder die Dollars auf die Dauer in den Tresor zu legen. Der ist eigentlich nur für die zurückfließenden Gutscheine gedacht.
So ähnlich sollte man sich die Angelegenheit auch bei der Libra vorstellen, nur mit dem Unterschied, dass der Gastwirt sich hierbei Facebook nennt. Facebook ist aber ein unvergleichbarer anderer Player. Was ein Gastwirt nur auf der regionalen Ebene erreicht, nämlich Geld aufzunehmen und an sich zu binden, das wird Facebook weltweit zusammengerechnet mit Billionen von Dollars, Euros und weiteren Währungen machen. Die Sicherung der Libra will Facebook über ausgewählte Staatsanleihen gewährleisten. Es kann aber mit diesem Geld auch seinen eigenen Aktienkurs absichern oder manipulieren.
Was bei dieser Größenordnung nicht verwechselt werden darf, Facebook ist nicht Kunde dieser Staaten sondern Facebook macht diese Staaten zu seinen Kunden. Diese werden dann abhängig von Facebooks Gnaden sein. Kaum vorzustellen, so manches Gesetzesvorhaben gegen Facebook könnte einfach unter den Tisch fallen. Facebook wäre damit neben BlackRock ein weiteres Unternehmen aus der US-Sphäre, das mit ungeheuren Geldansammlungen den weltweiten Kapitalmarkt beeinflusst. Nur ist das Mittel „Blockchain-Libra“ mit dem Facebook eingreifen will, noch wesentlich effektiver. Dagegen würde BlackRock wie ein Klinkenputzer aussehen, wenn Facebook seine Absichten verwirklichen kann.
Eine weitergehende Analyse müsste das Vorhaben von Facebook als die Bildung und den Betrieb einer Schattenbank beurteilen. Facebook hat nämlich keinen Zugang zu den Zentralbanken und ist darum eindeutig auf Fremdkapitalien angewiesen. Diese Banken entziehen sich allgemein den staatlichen Finanzregulierungen und setzen ihr angesammeltes Kapital spekulativ ein. Eine hohe Anzahl von Schattenbanken sind z.Z. in London angesiedelt. Ein Vorstoß der EU-Kommission 2012, diese zu regulieren, blieb erfolglos. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich Facebook bei dem anstehenden Brexit verhalten wird.
Aus der Libra-Pdf: To implement this scheme, the Libra coin contract allows the association to mint new coins when demand increases and destroy them when the demand contracts. The association does not set a monetary policy. It can only mint and burn coins in response to demand from authorized resellers. Users do not need to worry about the association introducing inflation into the system or debasing the currency: fornew coins to be minted, there must be acommensurate fiat deposit in the reserve.
Übersetzt: Um dieses Schema umzusetzen, erlaubt der Libra-Münzvertrag dem Verband, neue Münzen zu prägen, wenn die Nachfrage steigt, und sie zu zerstören, wenn die Nachfrage sinkt. Der Verein legt keine Geldpolitik fest. Es kann nur auf Nachfrage von autorisierten Wiederverkäufern Münzen prägen und verbrennen. Die Benutzer müssen sich keine Gedanken darüber machen, dass der Verband Inflation in das System einführt oder die Währung herabsetzt: Damit neue Münzen geprägt werden können, muss eine angemessene Fiat-Einlage in der Reserve vorhanden sein.
Abstract. The Libra Blockchain is a decentralized, programmable database designed to support a low-volatility cryptocurrency that will have the ability to serve asan efficient medium of exchange for billions of people around the world. We present a proposal for the Libra protocol, which implements the Libra Blockchain and aims to create a financial infrastructure that can foster innovation, lower barriers to entry, and improve access to financial services. To validate the design o fthe Libra protocol, we have built an open-source prototype implementation — Libra Core — in anticipation of a global collaborative effort to advance this new ecosystem. The Libra protocol allows a set of replicas — referred to as validators — from different authorities to jointly maintain a database of programmable resources. These resources are owned by different user accounts authenticated by public key cryptography and adhere to custom rules specified by the developers of these resources. Validators process transactions and interact with each other to reach consensus on the state of the database. Transactions are based on predefined and, in future versions, user-defined smart contracts in a new programming language called Move. We use Move to define the core mechanisms of the blockchain, such as the currency and validator membership. These core mechanisms enable the creation of a unique governance mechanism that builds on the stability and reputation of existing institutions in the early days but transitions to a fully open system over time.
Übersetzt: Abstrakt. Die Libra Blockchain ist eine dezentrale, programmierbare Datenbank zur Unterstützung einer Krypto-Währung mit geringer Flüchtigkeit, die als effizientes Tauschmedium für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt dienen kann. Wir legen einen Vorschlag für das Libra-Protokoll vor, das die Libra-Blockchain implementiert und darauf abzielt, eine Finanzinfrastruktur zu schaffen, die Innovationen fördern, Eintrittsbarrieren senken und den Zugang zu Finanzdienstleistungen verbessern kann. Um das Design des Libra-Protokolls zu validieren, haben wir einen Open-Source-Prototyp implementiert – Libra Core – in Erwartung einer globalen Zusammenarbeit, um dieses neue Ökosystem voranzutreiben. Das Libra-Protokoll ermöglicht es einer Reihe von Replikaten, die als Validatoren bezeichnet werden, von verschiedenen Behörden, gemeinsam eine Datenbank mit programmierbaren Ressourcen zu verwalten. Diese Ressourcen gehören verschiedenen Benutzerkonten, die durch Kryptografie mit öffentlichen Schlüsseln authentifiziert sind, und unterliegen benutzerdefinierten Regeln, die von den Entwicklern dieser Ressourcen festgelegt wurden. Validatoren verarbeiten Transaktionen und interagieren miteinander, um einen Konsens über den Status der Datenbank zu erzielen. Transaktionen basieren auf vordefinierten und in zukünftigen Versionen benutzerdefinierten intelligenten Verträgen in einer neuen Programmiersprache namens Move. Wir verwenden Move, um die Kernmechanismen der Blockchain zu definieren, z. B. die Währung und die Validator-Mitgliedschaft. Diese Kernmechanismen ermöglichen die Schaffung eines einzigartigen Governance-Mechanismus, der auf der Stabilität und Reputation bestehender Institute in der Anfangszeit aufbaut, aber im Laufe der Zeit zu einem vollständig offenen System übergeht.
https://cryptorating.eu/whitepapers/Libra/the-libra-blockchain.pdf
https://bankenverband.de/media/files/20190704_BdB_Libra_CJOC12m_2zLSJTQ.pdf
Weiterführende Links:
https://de.wikipedia.org/wiki/Chiemgauer
https://de.wikipedia.org/wiki/Regionalw%C3%A4hrung
Die halbseidene Welt des Bitcoins
Die intellektuelle Inkohärenz von Kryptowährungen
Abschaltungen von Bitcoin-Mining-Farmen in China im Mai 2021
(har)
Thema: Eine Blaupause für Diktaturen – das deutsche Netzdurchsetzungsgesetz
6.November 2019
Deutschlands Online-Durchgreifen inspirieren die Diktatoren der Welt
Ein in Berlin verfasstes Anti-Hassrede-Gesetz (Netzdurchsetzungsgesetz) wurde von autoritären Regimen von Caracas bis Moskau kopiert.
Von Jacob Mchangama, Joelle Fiss | 6. November 2019, 10:47 Uhr
Die Bundesregierung hat auf die jüngste Welle rechtsextremer Gewalt mit der Zusage reagiert, neue Maßnahmen gegen Online-Hassreden zu ergreifen. Dies würde die bestehenden Bemühungen Deutschlands in diese Richtung ausweiten – aber anscheinend ohne Berücksichtigung der schädlichen Auswirkungen, die sie bereits auf der ganzen Welt hatten. Wie unser neuer Bericht zeigt, haben autoritäre Regierungen, die die politischen Meinungsverschiedenheiten eindämmen wollen, die anhaltende Niederschlagung der Online-Äußerungen in Deutschland genau beobachtet und kopiert.
Das Durchgreifen begann in Deutschland nach 2015, als die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mehr als 1 Million Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen, sich in einer Welle von Protesten in den sozialen Medien niederschlug, die von Spott bis zu äußerlichem Hass reichte. Die Wut wandelte sich vom Online-Trolling und den Memen der Keyboard-Krieger zu tatsächlichen Angriffen auf Flüchtlingszentren in ganz Deutschland.
Der damalige Justizminister Heiko Maas verspürte einen Kontrollverlust und warnte den Technologieriesen Facebook in einem strengen Brief: „Das Internet ist kein gesetzloser Ort, an dem rassistischer Missbrauch und illegale Beiträge erlaubt seien.“ Maas forderte eine viel strengere Überwachung von Inhalten, die gegen (deutsche) Gesetze verstoßen. Deutsches Recht und facebook-eigene Community-Standards. Facebook und andere Technologieunternehmen haben sich auf einen freiwilligen Deal geeinigt, bei dem sie jene Inhalte, die sie für illegal halten, innerhalb von 24 Stunden entfernen.
Die Löschraten von Facebook befriedigten Maas jedoch nicht und er entschied, dass rechtlich bindende Maßnahmen erforderlich seien, um die Flut des Online-Hasses einzudämmen. 2017 hat die Regierung das Netzdurchsetzungsgesetz eingeführt, das im selben Jahr verabschiedet wurde und Anfang 2018 in Kraft trat.
Das Gesetz sieht eine sogenannte Vermittlerhaftung für Social-Media-Netzwerke mit über zwei Millionen registrierten Nutzern vor. Inhalte, die „offensichtlich rechtswidrig“ sind, müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt werden. Für alle anderen „rechtswidrigen” Inhalte beträgt die Frist sieben Tage. Das Versäumnis, illegale Inhalte zu entfernen, wird mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro, etwa 55 Millionen US-Dollar, geahndet.
Die Kritiker des Network Enforcement Act argumentieren, dass Maas die Rolle des Cybercops mit wenig Transparenz oder angemessenem Prozess an den privaten Sektor delegiert habe. Dies ermutigt Social Media-Unternehmen zu einer Überimplementierung, indem sie einen Anreiz bieten, Vorsicht walten zu lassen, um Bußgelder zu vermeiden. Zwar wurden für das Gesetz noch keine neuen Verstöße registriert, doch sind einige der bestehenden Definitionen in diesem Gesetz „rechtswidrig“ oder an sich problematisch.
Dies schließt insbesondere den offensichtlichen Ansatz Deutschlands in Bezug auf das Verleumden von Religionen ein, das gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert die freie Meinungsäußerung, einschließlich der „Freiheit, Informationen und Ideen aller Art unabhängig von Grenzen zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben“. Der unabhängige Experte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit äußerte sich 2018 besorgt über das neue Gesetz und andere staatlich auferlegte Modelle der Vermittlerhaftung als mögliche Verstöße gegen Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. (Menschenrechtserklärung)
Das Network Enforcement Act hat sich in die Landschaft der Internet-Governance eingearbeitet, als viele Staaten weltweit auf eine zunehmende Regulierung drängten, um reale oder imaginäre Online-Bedrohungen zu bekämpfen. Die Gesetzeskritiker, die davor gewarnt haben, dass das Gesetz ein Modell der Online-Zensur legitimieren könne, das leicht abgewandelt werden kann, um den Zwecken autoritärer Staaten zu dienen, haben sich als richtig erwiesen. Unsere neue Untersuchung zeigt, dass das Gesetz in weniger als zwei Jahren im Wesentlichen von autoritaristischen Regierungen auf der ganzen Welt kopiert wurde. Die meisten dieser Regierungen stimmen nicht mit dem Engagement Deutschlands für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte überein.
Seit der Verabschiedung des neuen deutschen Gesetzes haben mindestens 13 Länder – neben der Europäischen Kommission – Haftungsmodelle für Vermittler eingeführt oder vorgeschlagen, die weitgehend der Matrix des Gesetzes ähneln. Nach der Bewertung der Freiheit im Internet durch Freedom House im Jahr 2019 werden vier dieser Länder als „nicht frei“ eingestuft (Venezuela, Vietnam, Russland und Weißrussland, Honduras wird nicht befragt, in Bezug auf die Pressefreiheit jedoch als „nicht frei“ eingestuft). Fünf werden als „teilweise frei“ eingestuft (Kenia, Indien, Singapur, Malaysia und die Philippinen), und nur drei werden als „frei“ eingestuft (Frankreich, Großbritannien und Australien). Mit Ausnahme von Indien, Kenia, Vietnam und Australien haben alle diese Länder – ebenso wie die Europäische Kommission – das Gesetz zur Durchsetzung des Netzes ausdrücklich als Inspiration oder Rechtfertigung für ihre Modelle der Haftung von Vermittlern angeführt.
Darüber hinaus verlangen einige dieser Länder, darunter Venezuela, Vietnam, Indien, Russland, Malaysia und Kenia, dass Vermittler vage Kategorien von Inhalten entfernen, darunter “falsche Nachrichten”, “Diffamierung von Religionen” und “regierungsfeindliche Propaganda”. und viele von ihnen enthalten zu weit gefasste Definitionen von Hassreden, die weit über das deutsche Recht hinausgehen. Ein gutes Beispiel ist ein russischer Gesetzesentwurf, den Präsident Wladimir Putin im März unterzeichnet hat. Es definiert “unzuverlässige Informationen” wie folgt:
„Sozial bedeutsame Informationen, die unter dem Deckmantel zuverlässiger Botschaften verbreitet werden, die eine Gefahr für das Leben und / oder die Gesundheit von Bürgern oder Eigentum, die Gefahr von Massenstörungen der öffentlichen Ordnung und / oder der öffentlichen Sicherheit oder die Gefahr der Entstehung darstellen oder den ordnungsgemäßen Betrieb lebenswichtiger Elemente des Verkehrs oder der sozialen Infrastruktur, von Kreditinstituten, Energieeinrichtungen, Industrie oder Kommunikation zu beeinträchtigen suchen.“
Jede kontroverse Meinung oder Kritik an der Regierung könnte plausibel durch diese allzu weite und vage Definition abgedeckt werden, die den internationalen Menschenrechtsstandards bei weitem nicht entspricht.
Der erläuternde Bericht des russischen Gesetzes bezog sich ausdrücklich auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz und als Reaktion auf die Kritik argumentierten Vertreter des Kremls, dass falsche Informationen in vielen Ländern der Welt, einschließlich Europa, ziemlich streng geregelt seien. Das muss natürlich auch in unserem Land so sein. Dies ist ein klares Beispiel dafür, wie das deutsche Internetrecht autoritäre Staaten deckt, die versuchen, Online-Inhalte einzuschränken.
Im Mai nahm Singapur das weitreichende Gesetz zum Schutz vor Online-Fälschungen und – Manipulationen an. Das Gesetz enthält eine vage Definition von „falschen Tatsachenerklärungen“, die einen Minister ermächtigt, Anweisungen an Internet-Vermittler zu richten, die Inhalte korrigieren oder deaktivieren müssen. Vor der Verabschiedung des Gesetzes wurde in einem vorläufigen Bericht auch hier auf das deutsche Recht verwiesen.
Was könnte eine falsche Tatsachenaussage sein? In einem Bericht des politischen Forums der regierenden People’s Action Party von Singapur aus dem Jahr 2018 wurde ein Bericht von Human Rights Watch hervorgehoben, der die Einschränkungen der Pressefreiheit in Singapur kritisierte und auf „vorsätzlichen Lügen“ beruhte, die verwendet wurden, um „politischen Wandel zu befürworten“. Mit anderen Worten, das Gesetz ist auf Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsgruppen gerichtet, die ein kritisches Licht auf die singapurische Regierung werfen.
Sowohl das russische als auch das singapurische Gesetz verblassen jedoch im Vergleich zu der umfassenden Kategorie illegaler Inhalte, die im vietnamesischen Cybersicherheitsgesetz von 2018 verankert und verboten sind: „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam”, “Verfälschung oder Diffamierung der Bevölkerung” Verwaltungsbehörden “, „psychologische Kriegsführung, die Spaltung oder Hass zwischen [vietnamesischen] Ethnien, Religionen und Menschen aller Länder verursacht “, „ Beleidigung des [vietnamesischen] Volkes, der Nationalflagge, des nationalen Emblems, der Nationalhymne, der großen Männer, der Führer, berühmte Persönlichkeiten oder Nationalhelden “und„ erfundene oder unwahre Inhalte, die bei den Bürgern Verwirrung stiften “.
Es ist auch problematisch, dass einige Staaten, einschließlich Russland und Vietnam, staatliche Stellen eingerichtet haben (oder dies beabsichtigen), die für die Benachrichtigung und Anordnung von Vermittlern zur Entfernung illegaler Inhalte verantwortlich sind, ohne dass unabhängige Überprüfungs- oder Beschwerdemechanismen vorhanden sind. Wenn Sie den umfassenden Charakter des verbotenen Inhalts mit dem Fehlen einer aussagekräftigen Kontrolle kombinieren, ist klar, dass diese Gesetze dazu beitragen werden, die strenge staatliche Kontrolle über eine bereits restriktive Online-Sphäre weiter zu verschärfen.
Einige der von uns identifizierten Gesetze oder Vorschläge, einschließlich des Vereinigten Königreichs und Indiens, beruhen nicht nur auf einer Notifizierungs- und Abschaltungsregelung. Sie begründen eine „Sorgfaltspflicht“, die von den Vermittlern verlangt, illegale oder unerwünschte Inhalte aktiv zu überwachen und vorbeugend zu entfernen. Ein solcher Schritt kann die automatische Moderation oder Filterung von Benutzerinhalten durch künstliche Intelligenz und Upload-Filter fördern. Dies birgt im Wesentlichen das Risiko, dass die von privaten Technologieunternehmen durchgesetzte Vorveröffentlichungszensur wieder eingeführt wird. Im 18. und 19. Jahrhundert verloren die europäischen Zensoren den Kampf, mit illegalen Veröffentlichungen und immer anspruchsvolleren Druckmaschinen Schritt zu halten. Infolgedessen starb die Zensur vor der Veröffentlichung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts so gut wie aus, bis sie im 20. Jahrhundert durch den Totalitarismus erneuert und wiederbelebt wurde. Aber im digitalen Zeitalter kann die Zensur möglicherweise unerwünschte Inhalte in einem zuvor unvorstellbaren Ausmaß suchen und zerstören.
All diese Entwicklungen lassen darauf schließen, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen wichtigen Anstoß und eine Legitimität für Modelle der Haftung von Vermittlern gegeben hat, die die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzen. Diese Entwicklung trägt maßgeblich dazu bei, den ohnehin gefährlichen Zustand der Internetfreiheit weltweit zu schwächen.
Die nachteiligen Folgen des Netzdurchsetzungsgesetzes waren von der Bundesregierung sicherlich nicht beabsichtigt. In Verbindung mit der deutschen Verfassung und dem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit bietet das Gesetz Garantien, die in den drakonischen Gesetzen anderer Staaten fehlen. In der Tat hatten einige der Länder, die das deutsche Gesetz nachgeahmt haben, bereits vor der deutschen Initiative strengere Beschränkungen der Online-Freiheit eingeführt und hätten ihren Einfluss wahrscheinlich unabhängig vom Netzdurchsetzungsgesetz verschärft.
Das Gesetz scheint jedoch mehreren Staaten sowohl die Rechtfertigung als auch das Grundmodell für schnelles und entschlossenes Handeln geliefert zu haben. Unbeabsichtigt hat das einflussreichste Land Europas zur Erosion der globalen Internetfreiheit beigetragen, indem es einen Prototyp der Online-Zensur entwickelt und legitimiert hat, der leicht angepasst werden kann, um den Zwecken autoritärer Staaten zu dienen.
In einer Welt, in der sowohl Online- als auch Offline-Sprache weltweit systematisch angegriffen wird, haben Demokratien eine besondere Verpflichtung, sich auf die Seite der Redefreiheit zu stellen. Der allgegenwärtigen Versuchung nachzugeben, illiberale Ideen mit illiberalen Gesetzen zu bekämpfen, ist kurzsichtig und unverantwortlich. Sobald Demokratien die Oberhand verlieren, dringen die Autoritären ein und schaffen einen regulatorischen Wettlauf nach unten. Dies hat schwerwiegende und negative Folgen für die Meinungsfreiheit, die unabhängigen Medien, die lebendige Zivilgesellschaft und den politischen Pluralismus, ohne die der Autoritarismus nicht besiegt oder die Demokratie verteidigt werden kann.
Dieser Link wurde übersetzt von:
https://www.sueddeutsche.de/digital/netz-dg-internetzensur-facebook-1.4840302
Dazu im weiteren Sinne: «Der andere Blick»: Wie die demokratische Kultur in Deutschland Schaden nimmt und was dagegen zu tun ist https://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-wie-unliebsame-meinungen-diskreditiert-werden-ld.1522172
Es geht weiter mit der “Masche der unkontrollierten Befugnis”. Mit dem nun hier vorliegenden Referentenentwurf kann jede Kritik ins Visier genommen werden. Er setzt darum die Meinungsfreiheit aller außer Kraft und allen wird eine Schere im Kopf implementiert, die vorsichtigerweise jede Kritik herausschneidet. Obwohl dieser Entwurf sich gegen den Rechtsextremismus richtet, stehen ihm zur Ausführung seiner Bestimmungen nur die einschlägigen Paragraphen des Strafrechts zur Verfügung. Eben das macht diesen Entwurf so gefährlich. Er mündet in ein Gesinnungsstrafrecht. Ein jeder Diktator wäre dankbar für solche Lakaien. : https://drive.google.com/file/d/1gV4FIr6cNu2s1W37vd7NJZC4HNceruKL/view (Seite 1 bis 4)
Mann im Ausnahmezustand: Warum Julian Assange ein Freiheitsheld ist
https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange
Weitere Links in dem vorherigen Zusammenhang:
Feinde des Internets
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/aktivitaeten/feinde-des-internets
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/aktivitaeten/feinde-des-internets/finfisher
Staatliche Hacker-Aktivitäten täglich weltweit seit 2015 (Video)
NSO-Trojaner sorgen weltweit für “Staatsterror”
Was sind die Fourteen-Eyes-Länder?
Folgende Staaten sind teil eines Abkommens über den geheimdienstlichen Datenaustausch und können auf diesem Umwege ihre Bürger ohne richterlichen Beschluss ausforschen: USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien, Frankreich Dänemark, Niederlande, Norwegen, Deutschland, Belgien, Spanien, Italien, Schweden
https://www.stern.de/vergleich/vpn-software/
Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot
Thema: Richard David Precht zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Am 24. April 2018 war Richard David Precht in der ZDF-Sendung bei Markus Lanz. Dabei ging es um das Bedingungslose Grundeinkommen.
In der 11 Minute kommt Precht zu der Transaktionssteuer. Diese war eigentlich für den Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen erdacht und konnte bisher nicht wirksam eingesetzt werden. Zu dem allgemeinen Grund, dass Steuern kein Geld generieren, kommt hier noch die spezielle Absicht des Staates dazu, die bei Transaktionen vorhandenen Spekulationen zu unterbinden. Das bedeutet konkret, der Geldfluss soll herunter getrimmt werden und sollte am Ende sogar zum Erliegen kommen. Was Precht nicht bemerkt hat, ist, dass er sich mit seinen Betrachtungen in einem Paradoxon verfangen hat. Etwas abstellen und Geld daraus gewinnen, ist nicht möglich.
Dazu ein Zuschauerbrief:
Sehr geehrter Herr Precht,
gestern Abend waren Sie bei Markus Lanz. Dabei sollte es wohl mit Ihnen generell um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen gehen. An dem Punkt, wo Markus Lanz die Frage aufstellte, wie das Bedingungsloses Grundeinkommen denn finanziert werden könne, stellten Sie drei mögliche Steuersituationen vor, von denen Sie zwei sogleich verwarfen. Übrig blieb für Sie die Transaktionssteuer.
Dazu wäre zu sagen: Auch die Transaktionenssteuer wird nicht funktionieren. Zu dem allgemeinen Grund, dass Steuern kein Geld generieren, kommt hier noch die spezielle Absicht des Staates dazu, die bei Transaktionen vorhandenen Spekulationen zu unterbinden. Das bedeutet konkret, der Geldfluss soll bei dieser Finanzaktion letztlich zum Erliegen kommen und der Hochgeschwindigkeitshandel unterbunden werden. Was Sie nicht bemerkt haben, ist, dass Sie sich mit Ihren Überlegungen über eine Transaktionssteuer in einem Paradoxon verfangen haben. Etwas abstellen und zugleich einen stetigen Geldfluss daraus gewinnen, das ist nicht möglich.
Ein weiterer Schwachpunkt Ihrer Argumentation ist die Tatsache, dass Ihnen der Prozess der Geldgeneration nicht bekannt ist. Geld kann nur über eine konkrete Schuld generiert werden. Ist diese Schuld beglichen, dann ist auch dieses Geld wieder verschwunden. Für den Fall des Bedingungslosen Grundeinkommens bedeutet dies, dass pro Jahr über eine Billion Euro zusätzlich generiert werden müssen. Woher dazu die Schuldner kommen sollen und wie hoch die Gesamtverschuldung über die Jahre hinaus ansteigen wird, das steht in den Sternen.
Mit freundlichen Grüßen
har
Richard David Precht bei Markus Lanz: https://www.youtube.com/watch?v=ziANfNSe3fU
Thema: Wenn in Deutschland keine Benzin- und Dieselmotoren mehr zugelassen wären 17. August 2019
Küstenlandschaft zwischen Oster- und Westerhever (Stand: 2019-09-02)
Angesichts der Atlantiküberquerung, die Greta Thunberg derzeit in der emissionsfreien Segelyacht Malizia II nach New York zur UN-Vollversammlung unternimmt, um mit Fridays For Future auf diese Weise für einen effektiveren Klimaschutz zu demonstrieren, wäre es sinnvoll, folgende zwei zusammenhängende Fragen einmal näher ins Auge zu fassen:
Wie sähe ein Tag in der Zukunft aus, wenn in Deutschland keine Benzin- und Dieselmotoren mehr zugelassen wären? Könnte dieser Individual-Verkehr vollständig in eine E-Mobilität transferiert werden?
Um diese Frage allgemein beantworten zu können, ist es nötig, einige schon heute verfügbare Daten in den Fokus zu setzen. Hierzu gehört die Angabe wie hoch der Gesamtenergiebedarf eines Jahres für Deutschland ist. Er lag 2017 bei 2.558 Terawattstunden. Der Verkehr beanspruchte davon mit allen Verbrennungsmotoren 768 Terawattstunden. Die Frage ist nun, wie sich die Werte in eine E-Mobilität transferieren lassen. Dazu benötigen wir die Anzahl der Fahrzeuge und die Summe der gefahrenen Kilometer pro Jahr von allen diesen Fahrzeugen.
Beide Größen sind bekannt. Es sind insgesamt 55 Millionen Fahrzeuge, die 730 Milliarden Kilometer in einem Jahr zurückgelegt haben. Das bedeutet, dass durchschnittlich jedes Fahrzeug im Jahr 13.273 Kilometer zurücklegte. Pro Tag legte jedes Fahrzeug 36,363 Kilometer zurück.
Dieser Tageswert ist wichtig, weil hieraus der tägliche Strombedarf für ein E-Mobil ermittelt werden kann. Derzeit benötigt ein E-Mobil pro Kilometer 0,1965 kWh (Durchschnitt von Sommer und Winter). Pro Tag sind für ein E-Mobil 7,145 kWh bereitzuhalten. Für 55 Millionen Kraftfahrzeuge sind danach 393 Millionen Kilowattstunden am Tag bereitzuhalten. Wir nehmen dies mit 365 mal und erhalten einen Jahreswert von 143 445 000 000 kWh. Das sind 143,445 Terawattstunden, die jährlich für die E-Mobilität bereitgestellt werden müssten. Ein dazu notwendiges E-Netzt, das alle Tankstellen ersetzen müsste, ist derzeit noch nicht in Sicht.
Unsere derzeitige Stromproduktionsbilanz sieht folgendermaßen aus: Die gesamte Stromproduktion aller Kraftwerke in Deutschland betrug im Jahr 2018 649 Terawattstunden Strom. Darin enthalten sind die Erneuerbaren Energien, die dazu mit 229 Terawattstunden beteiligt waren. Der übrige Teil von 420 Terawattstunden, der den CO² – Ausstoß verursacht, werden aus Braunkohle, Steinkohle und Erdgas erzeugt. Die hier anvisierte E-Mobilität würde den gesamten Strombedarf auf 792 Terawattstunden im Jahr erhöhen.
Derzeit stehen in Deutschland ca. 20 000 Windräder. Weil für die E-Mobilität nur Erneuerbare Energien herangezogen werden sollten, müsste sich auf diesem Energiesektor die Jahresproduktion auf 372 Terawattstunden erhöhen. Grob geschätzt bedeutet dies, dass ca. 20.000 Windräder zusätzlich in Deutschlands Landschaft gestellt werden müssten. Für die Atmosphäre wäre dies zu wünschen, ob es aber für das Klima ausreicht, wäre noch die Frage. Um den gesamten Strombedarf co²-frei zu gestalten, wären, solang keine weiteren co²-freien Ersatztechnologien greifen, weitere 40.000 Windräder nötig, so daß die Gesamtzahl der benötigten Windräder auf 80.000 steigen würde. Mit Verkehr und Stromwirtschaft würden damit 56% der derzeitigen CO²- Emission vermieden. Wie der Zustand des Landschaftsbildes dann in vielen Regionen aussehen könnte, zeigt das folgende Bild:
Küstenregion zwischen Wesselburen und Büsum (Stand 2019-09-02)
Deutschland hat im Jahr 2018 760 Millionen Tonnen Kohlendioxyd ( CO² ) ausgestoßen. Das sind pro Kopf 10,429 Tonnen an CO². Der Verkehr war daran mit 18,2% beteiligt. Würde dieser auf E-Mobilität umgestellt, könnten 138,32 Millionen Tonnen CO² und eine Unmenge Tonnen an gesundheitsschädigenden Abgasen hier vor Ort vermieden werden. Die Pro-Kopf-Quote an CO² würde damit auf 7,546 Tonnen sinken. Wenn der gesamte Strom emissionsfrei produziert würde, könnte die Pro-Kopf-Quote auf 5,18 Tonnen gesenkt werden.
Nachtrag: Deutschland hat einen jährlichen Ausstoß von 753 Millionen Tonnen an CO2. Wenn das 2 Prozent des jährlichen Ausstoßes der gesamten Welt sind, dann liegt diese Weltgesamtheit bei 38 Milliarden Tonnen CO2. 
PS: Um die beiden Landschaftsbilder besser zur Wirkung zu bringen, empfiehlt es sich den Browser auf 170% zu stellen.
Quellen:
https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/energieverbrauch-nach-energietraegern-sektoren
https://www.kba.de/DE/Statistik/Kraftverkehr/VerkehrKilometer/verkehr_in_kilometern_node.html
http://www.helpster.de/wie-viel-energie-bringt-ein-windrad_185577
https://www.ndr.de/nachrichten/Watt-Das-leisten-die-Anlagen-im-Vergleich,watt250.html
https://www.wind-energie.de/themen/zahlen-und-fakten/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156695/umfrage/brutto-stromerzeugung-in-deutschland-nach-energietraegern-seit-2007/
https://www.ndr.de/ratgeber/Klimagase-Deutschland-stoesst-zu-viel-CO2-aus,kohlendioxid146.html
2021 10 13 Studie zeigt: Solarzellen auf Dächern könnten globalen Elektrizitätsbedarf decken
Thema: Das unendliche Brexit-Theater 11. April 2019
Die Brexit-Verhandlungen Englands mit der Europäischen Union, die nach drei Jahren noch zu keinem Ergebnis geführt haben, legt den Verdacht nahe, dass hier eine verdeckte Strategie verfolgt wird. Ursprünglich war der Brexit auf den 29. März 2019 festgelegt worden. Zu diesem Termin konnte das englische Unterhaus keinen Austrittsvertrag vorlegen. Selbst ein Beschluss, ohne Vertrag auszutreten, konnte nicht vorgelegt werden. Theresia May hätte die Angelegenheit auch einfach zu den Akten legen können mit der Bemerkung, dass kein Austritt zustande gekommen ist. Es wäre dann alles so geblieben wie bisher. Die Briten wären in der EU geblieben. Stattdessen hat der einflussreiche Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg der EU mit einer britischen Blockade im Falle eines längeren Verbleibs von Großbritannien über den 12. April hinaus in der Europäischen Union gedroht. Dass hier Rees-Mogg dümmlicher Weise und recht vorlaut einen falschen Adressaten angreift, legt die Vermutung nahe, dass eine verdeckte einflussreiche Minderheit von Tory-Abgeordneten zur Sicherung ihrer eigenen Interessen eine bestimmte Strategie verfolgt. Ihre Absicht ist nur darauf ausgerichtet, der anderen Seite zu schaden.
Wird hier die Lawfare-Strategie angewendet?
Lawfare ist ein vor einiger Zeit geprägtes Wort, das noch nicht im Oxford English Dictionary vorkommt. Es handelt sich hierbei um eine Wortverschmelzung der Begriffe “Law” und “Warfare” (1), wobei Warfare eine Form von asymmetrischer Kriegsführung beschreiben soll. Dem entschrechend ist Lawfare eine asymmetrische Rechtsanwendung und wird von einigen Rechtswissenschaftlern auch als unrechtmäßiger Gebrauch von innerstaatlichem oder internationalem Recht bezeichnet. Sie hat das Ziel, beispielsweise einen Gegner zu schädigen, einen Sieg in der Öffentlichkeitsarbeit zu erringen, ihn finanziell zu ruinieren oder auch nur die Zeit des Gegners zu binden, um ihn so von seinen laufenden Unternehmungen abzuhalten, ähnlich dem einer SLAPP-Klage (2) gegen öffentliche Vorhaben oder großen Konzernen.
Andere Wissenschaftler betrachten Lawfare neutraler z.B. als Hinweis auf sowohl positive als auch negative Verwendungen des Rechts als Instrument der Kriegsführung oder sogar für die rechtlichen Debatten zur nationale Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.
(……)
Einige kritische Wissenschaftler verstehen „Lawfare“ als Rechtsgebrauch, um Unterordnung, Eroberung oder der Kontrolle von Untergeordneten oder im allgemeinen weniger mächtigen Gruppen zu bewirken. Der Gebrauch eines Rechtsdiskurses (z. B. Erarbeitung und Verbreitung von „internen“ Regierungsprotokollen, die den Gebrauch weithin verurteilter Befragungspraktiken rationalisieren) geht häufig mit verschiedenen Formen imperialer, nationalistischer oder sogar sozialer Hegemonie einher. John Comaroff, der 2001 kolonialistische afrikanische Kontexte verfasste, definierte „Lawfare“: als das Bestreben, indigene Völker durch Zwang mit legalen Mitteln zu erobern und zu kontrollieren. (3)
(1) https://en.wikipedia.org/wiki/Modern_warfare
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/SLAPP
(3) http://covert-history.wikia.com/wiki/Lawfare
Eine Film-Empfehlung zur Lawfare-Strategie: https://de.wikipedia.org/wiki/A_Most_Wanted_Man
Auch dazu: Die gewaltige Zunahme der Schiedsgerichtbarkeit: https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/schiedsgerichte-kritik-am-prinzip-schiedsgericht/8126350-2.html
Thema: Das ewige Versprechen 29.März 2019
Heute, vor über 15 Jahren
Thema: Volksabstimmung – oder bitte nur ein Bürgerbegehren? 4. März 2019
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html
Protokoll über ein nutzloses Gerede – Die Grünen und ihr Sprachstil Hier: das bedingslose Grundeinkommen
„Statt sich zu widerlegen, beginnt man, sich gegenseitig zu bezichtigen. Die Konsequenz ist, dass sich Milieus und Gruppen immer fester zusammenschließen und immun machen für Argumente und Interessen, die nicht ihre sind. Denn wenn man nur lange genug abgewertet und missachtet wird, erlahmen irgendwann Toleranz, Verständnis, Anteilnahme. Sich auf einen Kompromiss einzulassen, gemeinsame Ziele, mindesten eine gemeinsame Problemstellung, zu formulieren, wird dann immer schwieriger.“ (Robert Habeck: Wer wir sein könnten; Kindle-Verlag) (1)
Der vorliegende Text ist original von Robert Habeck. Er selbst findet ihn wohl gut. Steht dieser Text doch als Leseprobe auf einer Internetseite, die für sein neuestes Buch wirbt. Dieser Text besteht aus einer Ansammlung von Gemeinplätzen, der alles und jeden ansprechen soll. Aber bei dieser Form der Ansprache füllt ein jeder Habecks Phrasen für sich speziell nur damit auf, die auch zum eigenen Weltbild passen. Das sind Satzgebilde, die in einer Talkshow beim jeweiligen Ende eines Redebeitrags den Beifall garantieren. Das weiß Habeck sehr genau und nur aus diesem Grunde bedient er sich dieser Sprachfloskeln. Toleranz ist nicht gleich Toleranz und das jede irgendwann an ihre Grenzen stößt, auch das weiß Habeck. Er verschweigt aber diese Tatsache, weil ihm der momentane Diskurs, der hauptsächlich über Talkshows stattfindet, wichtiger erscheint. Es ist wahrscheinlich auch seine einzige Möglichkeit, sich auf der politischen Bühne zu halten, um nicht in der allgemeinen politischen Datenflut unterzugehen. Zudem ist das politische Handeln aus der Opposition heraus sehr erschwert und in vielen Bereichen sogar unmöglich. Darum stellt Robert Habeck das längst Feststehende als ungelöst hin. Auf diese Weise versucht Robert Habeck seine Kontrahenten und Teile der Öffentlichkeit auf seine Bühne zu zwingen und in einen andauernden (esoterischen) Diskurs zu verstricken. Er weiß auch hier genau, dass sich die Öffentlichkeit gegen diese Form der “Dauerbeschallung” nicht wehren kann. Im Vergleich zum Bundestag stände ihm dort nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung.
Aber warum bedient er sich nicht eines politischen Bausteines, den Habeck lediglich aus der Schweizerischen Verfassung entnehmen könnte und der aus zwei oder drei klaren Sätzen besteht? Habeck könnte beispielsweise sagen:
In unserem Sozialstaat zahlt jeder nach seinem Vermögen in das staatliche Rentensystem ein. Im Alter steht daraus jedem ohne Ansehen der Person eine Grundrente zu, die deutlich über der einer Grundsicherung zu liegen hat. Es wird eine maßvolle Höchstrente garantiert.
Habeck kann das aber nicht sagen. Man muss Habeck dazu nur auf seiner Fährte des Bedingungslosen Grundeinkommens folgen und dann die Frage stellen, was dieser unnötige Angriff auf Andrea Nahles sollte:
Berlin 14:13 01.01.2019 RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):
Grünen-Chef Robert Habeck hat die entschiedene Absage an ein bedingungsloses Grundeinkommen durch SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert. „Was Arbeit ist, wird in Zukunft anders beantwortet werden müssen“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Es brauche „neue Sozialsysteme, die Sicherheit garantieren“, betonte der Grünen-Politiker. „Diese sollten Anreize gegenüber Sanktionen vorziehen und Menschen Mut machen, mit Kreativität dem Wandel in der Arbeitswelt zu begegnen“, forderte Habeck.
„Politische Freiheit fußt auf sozialer Sicherheit“
Der frühere stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sieht in einer finanziellen Grundabsicherung eine Voraussetzung für demokratische Teilhabe. „Politische Freiheit fußt auf sozialer Sicherheit. Deshalb braucht es ein neues Garantieversprechen des Sozialstaates, damit die Demokratie nicht in Gefahr gerät“, sagte Habeck dem RND. „Die Debatte darüber, wie wir konkret zum neuen Sozialstaat kommen, sollte das Jahr 2019 prägen“, betonte Habeck.
Nahles-Vorstoß sorgt für Kritik
SPD-Chefin Nahles hatte der „Welt am Sonntag“ auf die Frage nach Modellen für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland gesagt: „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit – und nicht für bezahltes Nichtstun.“ Damit hatte Nahles viel Kritik auf sich gezogen, auch aus den eigenen Reihen.
Juso-Chef Kevin Kühnert verbreitete den Nahles-Satz im Online-Netzwerk Twitter – allerdings nur zur Hälfte: „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit.“ Die zweite Hälfte des Satzes hatte Kühnert geschwärzt und seinen Tweet mit dem Satz überschrieben: „Gute Vorsätze für 2019: Mehr positive Botschaften senden.“ (2)
Während Andrea Nahles schon an der Arbeit ist, ein neues Garantieversprechen des Sozialstaates zu erarbeiten, beharrt Robert Habeck auf einen Debatten-Modus über das Jahr 2019 hinaus. Er selbst lässt uns auch im Unklaren darüber, wie weit er über das bedingungslose Grundeinkommen schon einmal nachgedacht hat und zu welchem Ergebnis er da gekommen ist. Diese Form der Ergebnislosigkeit ist zu wenig für eine repräsentative Demokratie.
Zu allem kommt der Vorstoß seiner Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt Ende Februar 2019, die in einem gemeinsamen Interview mit der neuen CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlauten ließ:
„ … , dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union, könnte dem Land guttun“. (3)
Es ist eine Sprache mit unklaren und unglaublichen Begriffsfeldern, wie „Parteienspektrum“ und Allerwelts-Weisheiten wie „Gegensätze ziehen sich an“, die hier den Weg für eine Annäherung an eine für unmöglich gehaltene Koalition zwischen Schwarz-Grün bereiten soll. Man wähnt sich auch schon in dem Glauben, dass bei den nächsten Wahlen sich eine Mehrheit aus diesen beiden Parteien bilden lasse. Hier geht es nicht mehr um die Sache, hier geht es ausschließlich nur um die Macht.
Vergleicht man die Diskurs-Themen der Schweiz mit denen unserer, fällt auf, dass dort wohl durch die Volksabstimmungen das politische Tagesgeschehen ruhiger verläuft als bei uns in Deutschland. Dort kann die Tagespolitik nicht über Themen herfallen, die durch die Verfassung geregelt sind. Bei uns reicht schon eine Minderheit aus, bestimmte Themen in einem unsicheren Schwebezustand zu halten, nur um ihre eigene Wichtigkeit daran zu dokumentieren. (4) (5)
Dass es auch in der Schweiz in Rentenfragen zu unbefriedigenden Volksabstimmungen kommen kann, zeigt die Abstimmung vom 17. September 2017. Nun bleibt abzuwarten, ob die Prognosen eintreffen und das Volk sich rechtzeitig einer neuen Abstimmung stellt oder ob erst Notverordnungen von der dann zuständigen Regierung erlassen werden. (6)
(1) Link der Leseprobe von Robert Habeck “Wer wir sein könnten” wurde aus amazon.de entfernt
(5) https://www.zeit.de/2019/10/norbert-riedel-deutscher-botschafter-bern-schweizer-politik
(6) https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/schweiz-rentenreform-abstimmung
(7) Dirk Müller – Basisdemokratie war nie gewollt
https://www.youtube.com/watch?v=wmlcLZLuGAY
Thema: Volkspartei 9. Dezember 2018
„Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört,
Es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“ (Faust I)
Dieses Wort ist eine euphemistische Neuschöpfung aus den neunzehnhundert-sechziger Jahren. Nach dem deutschen Staats- und Verfassungstheoretiker Otto Kirchheimer (*1905 +1965) nannte man diese Parteienart zu der Zeit „catch-all party“ oder auch „Allerweltspartei“. Danach soll es der Politwissenschaftler und Journalist Dolf Sternberger (*1907 +1989) gewesen sein, der das Wort Volkspartei als erster gebrauchte und ihm eine positive, sakrale Deutung verlieh.
In der Folgezeit hat dieses Wort nie einen Begriffs-Status erreicht. Das Meyers Konversationslexikon von 1909 liefert für den Begriff „Volk“ eine sehr kurze und zutreffende Definition:
Volk (Populus), ein nach Abstammung und Sprache, Sitte und Bildung zusammengehöriger Teil der Menschheit. Es wird aber auch noch Volk und Nation unterschieden und unter ersterem die Gesamtheit der Angehörigen eines Staates verstanden (s.Nation).
Auch bezeichnet man als Volk die Gesamtheit der bürgerlichen Gesellschaft im Gegensatz zu den durch politische Stellung, Reichtum und Bildung hervorragenden Klassen (Meyers Konversationslexikon 1909).
In dem vorliegenden Text werden also zwei Gesamtheiten aufgeführt, die nicht identisch sind. Wenn man nun Volk und Partei in einem Wort miteinander verbindet, was soll damit dargestellt werden, welche Gesamtheit wird gewählt und was ist letztlich damit gemeint?
Von der Zuschreibung zum Anspruch
Möglich ist, dass die Zuschreibung „catch-all party“ oder auch „Allerweltspartei“ im angloamerikanischen Sprachraum unter der vorgehaltenen Hand oder in internen Zirkeln sich verbreitete, dass sie für die politisch interne Ebene lediglich als Auftrag, Agenda oder Ziel, eben als verdeckte Strategie dienen sollte.
Der deutsche Sprachraum reagierte anders und zugleich unüberlegter. Über die Wortzusammenstellung „Volkspartei“, das kann hier einfach so behauptet werden, wurde keine ausreichende semantische Analyse angefertigt, die über die Verwendung der Wortschöpfung „Volkspartei“ eine Warnung ausgegeben hätte.
Ausgehend von der aus dem Lexikon vorgelegten Definition „Volk“ beinhaltet dies verbunden mit der ersten Gesamtheit, einen totalitären Anspruch für eine Partei. Dieser dürfte mit den demokratischen Prinzipien eines Rechtsstaates aber nicht vereinbar sein.
Auch die Verbindung mit der zweiten Gesamtheit liefert kein besseres Bild. Das Ergebnis der letzten Wahl zum Parteivorsitz der CDU dient als Beweis dazu. Es war das Duell zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, das 517 zu 482 sehr knapp für AKK ausfiel. Es war laut Lexikon ein Duell zwischen Bürgern und den hervorragenden Klassen. Letzteres wird heute allgemein als Elite bezeichnet.
Möglich ist es aber auch, dass von solch einer semantischen Analyse grundsätzlich abgesehen wurde, weil es den beiden Parteien, die sich diese Wortschöpfung „Volkspartei“ zu eigen machten, von sich aus klar war, mehr dem Schein als dem Sein zu folgen. Ein Diskurs über das Wort „Volkspartei“, in Form regelmäßig verständigungsorientierter Äußerungen, wurde von diesen großen Parteien nie geführt. Sie nahmen dieses Wort einfach für sich in Anspruch. Als Grund reichte den Parteien ihre Größe. Die Diskurs-Theorie von Jürgen Habermas stellt diesen Vorgang als strategisch parasitäres Kommunikationsverhalten dar. Es liegt auf der gleichen Ebene wie bei dem eines Narzissten. Auch lag diesen beiden Parteien von CDU/CSU und SPD, weil sie zu jener Zeit eine große Koalition bildeten und damit eine zweidrittel Mehrheit besaßen, der Gedanke nahe, das grundgesetzlich gesicherte Wahlgesetz zu ändern. Das Verhältniswahlrecht sollte in ein Mehrheitswahlrecht umgewandelt werden. Die fünf Prozent-Hürde des Wahlgesetzes reichte ihnen nicht mehr aus. Mit dieser beabsichtigten Veränderung sollte radikal die Neubildung von Parteien verhindert werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Diskurs
Thema: Wollen Sie den als Bundeskanzler? 3.Dezember 2018
Gute Frage, welche Gedanken jemandem durch den Kopf gehen, wie diese, ob Friedrich Merz ein Lakai ist.
Falls Sie Friedrich Merz befürworten sollten, folgen Sie zunächst einmal den Links, damit Ihnen klar ist, für welche Sache Friedrich Merz so vehement in den Ring steigt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz#T%C3%A4tigkeiten_in_der_Wirtschaft_(ab_2002)
https://de.wikipedia.org/wiki/Lakai, ..um festzulegen, in welcher Dienerschaft Friedrich Merz jahrelang gestanden hat.
Dieser Mann hat in all den zurückliegenden Jahren zuletzt als Gipfel bei BlackRock – dem größten Vermögensverwalter der Welt – gearbeitet und auf der politischen Ebene nichts dazu gelernt. Aber was sollte man auf dieser eingeschränkten Ebene des Geldverwalters, die gewaltig während seiner Zeit als aktiver Politiker eingebrochen war, auch lernen? Nun scheint der Spuk für ihn vorbei zu sein und Merz treibt es zurück in die Politik. Da steht er nun urplötzlich, aufgetaucht aus dem Nichts, wirft seinen Hut als Schnellster in den Ring und möchte für den CDU-Vorsitz kandidieren und mit seinen schon damals verstaubten Themen heute erneut punkten.
Dazu gehört seine alte Empfehlung, jeder sollte auch ein Shareholder (Aktienbesitzer) sein, damit er mit seinem Stimmrecht auch den Kapitalmarkt beeinflussen kann. Nebenbei könne jeder damit auch seine Altersversorgung absichern. Was er hier an dieser Stelle schon verschweigt, ist die Tatsache, dass Aktien kein Geld sind. Es liegt keine Schuldtilgungsverpflichtung wie beim Geld vor. Es besteht also bei Aktien nicht nur die Möglichkeit eines Wertverlustes sondern auch die eines Totalverlustes. Um diese Gefahrenzone erst gar nicht zu berühren, benötigt man frühzeitige Informationen, bis hin zu grenzgängerischen Insider-Wissen. https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-thema/reputation-2019/verdorben-bis-ins-mark?utm_source=zeit&utm_medium=parkett
Aber zwecks eigener Kapitaloptimierung und letztlich auch aus Organisationsgründen ist es nötig, sein Stimmrecht zu delegieren; beispielsweise an BlackRock und die damit verbundenen hohen Kosten seiner Empfehlung. Dies verschweigt Friedrich Merz ebenfalls. In Schweden sollen sie nur ein Zehntel dessen betragen von dem was Friedrich Merz dafür in Rechnung stellen lässt. Es ist das leidliche Problem seit der Agenda 2010, dass die deutsche Politik, im Gegensatz zu anderen Staaten Europas, kein preisgünstiges, kapitalstockartiges Rentensystem installieren konnte. Riester- und Rürup-Rente wurden ein Flop.
Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte über die Deutsche Bank in einem Interview: „Wenn Sie sich die aktuelle Situation der Deutschen Bank anschauen, ganz übern Berg, um es höflich zu sagen, sind sie immer noch nicht. Deswegen hätten sie früher mit ein bisschen mehr Demut vielleicht ein bisschen von den großen Schäden, die eingetreten sind, vermeiden können.” Legt man diesen Satz Schäubles zugrunde, stellt sich (ein bisschen) die Frage, wie es um seine eigene Demut steht, wenn er den Polit-Rückkehrer Friedrich Merz zur Wahl des CDU-Parteivorsitzenden vorschlägt. Nach einer Studie der Commerzbank hat die Branche um Merz herum weltweit 10 Billionen Euro „verbrannt“. Leidtragende waren besonders Menschen, die ihre Altersversorgung nur durch Zahlungen aus Pensions- und Rentenfonds erhielten. Die Mittelschicht in den USA war davon besonders betroffen. Hierzulande wurde dieser Finanz-Tsunami weitgehend durch das Umlageverfahren der Rentenversicherung abgefedert. Das Fatale daran ist nun, dass viele diese Absicherung nicht wahrgenommen haben und der erneuten toll-dreisten Idee eines Friedrich Merz folgen, um ihre Renten über Aktienpapiere abzusichern. Wer genug Geld hat, kann dies getrost tun.
Es ist erschreckend, dass solch ein Lebenslauf für die Bewerbung des CDU-Vorsitzenden ausreicht. Andererseits scheinen bei dieser Bewerbung andere Regeln zu herrschen. Zu vermuten ist hier, dass es das hoch-konversative Männerbündnis „Andenpakt“ ist, zu dem auch Merz stieß, welches hier seinen Einfluss geltend machen will und das ohne Rücksicht auf Eignung, nur wichtige Schlüsselpositionen in der Partei und letztlich damit auch im Staat besetzen will. Dazu verspricht Merz großmäulig, 50 Prozent der konversativ-abtrünnigen CDU-Wähler, die seiner Meinung nach zur AFD gewandert sind, zurückzuhohlen. Dass diese Wähler angetreten sind, den herkömmlichen „Altparteien” den Garaus zu machen und möglicherweise auch nicht konservativ sind, das zu erwähnen, muss Merz in seinem Narrativ der Mitte vergessen haben. Ganz abgesehen davon, dass Merz über diese sogenannte Mitte noch nicht einmal eine sinnvolle Agenda herausgebracht hat, zeigt doch, dass er geistig immer noch in seiner Bierdeckelpolitik steckengeblieben ist. Die Merz’sche Mitte ist so gesehen ein leerer Raum, aus der heraus nichts bestimmt werden kann.
Letzteres zeigt, dass der dreiundsechzigjährige Friedrich Merz in dieser Kandidatur zum CDU-Vorsitz nicht das Ende seiner politischen Kariere sieht sondern das Kanzleramt ansteuert, das sollte jedem klar sein. Er will mehr. Er will als nächster Kandidat für das Bundeskanzleramt aufgestellt werden.
Limodane hatte den Ansichten Friedrich Merz’ schon vor über 12 Jahren widersprochen und eine geistige Nähe zu Heinrich Rittershausen festgestellt. Was hier zutage tritt ist sein Verhältnis zu Geld, das, wie schon oben angedeutet ein eingeschränktes ist, gleich dem eines übereifrigen Bankangestellten, dem seine eigene Provision am nächsten liegt. Nachzulesen ist dies in der hier angebotene Pdf von Limodane. Augenfälliger als nach seinem Politintermezzo im Bundestag anschließend bei BlackRock nur einer bestimmten Klientel zu dienen, geht es schon nicht mehr. Diese Art von Dienerschaft entspricht – ähnlich wie bei Trump – seinen spezifischen Eigenarten und ist möglicherweise sein persönliches egozentrisches Geschäftsmodell des permanent steigenden Börsenkurses, ohne einen Blick auf mögliche Kursstürze, wie z.B. bei einer Pandemie. Das ist nicht das Bild eines biederen, aufrechten sowie mittelständischen Sauerländers, wie sich Friedrich Merz immer selbst darstellen möchte. Ganz abgesehen davon, dass dieses Bild nicht von einem Sauerländer nur für Sauerländer allein beansprucht werden kann.
Bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden am 7. Dezember 2018 ist Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer knapp unterlegen. Das Ergebnis bedeutet zunächst eine Spaltung der Partei. Nun forderte er zum Ausgleich für seine Niederlage einen Ministerposten. Aber Merkel ließ Friedrich Merz abblitzen.
Skandalunternehmen Friedrich Merz traf Wirecard-Boss Braun gleich zweimal
Dazu noch dieser Link (rein didaktisch):
https://de.wikipedia.org/wiki/BlackRock
Nachtrag: U-di.de, ZeitOnline vom 2.12.2018; Nachdenkseiten
https://www.u-di.de/index.php/betriebliche-altersvorsorge/blick-ueber-die-grenzen/schweden
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/altersvorsorge-cdu-friedrich-merz-aktien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=47031
https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/blackrock-merz-war-zu-blauaeugig/23589062.html
Thema: Stammbaum 6. Januar 2019
BILD wollte heute auf seiner ersten Seite mal wieder den Leuten zeigen, wie ein Stammbaum richtig anlegt wird. Dieses Thema wird immer wieder in den Gazetten hochgejubelt. Es muss wohl die Auflagen steigern. Oder bereitet dies so als ein Thema vor, damit die allgemeine Akzeptanz von Erbansprüchen in der Öffentlichkeit ohne große Rückfragen verankert wird. Man spricht hier auch von einer manipulierten Tradition, denn der Ur-Ur-Ur-Enkel hat diese Linie aus 127 Persoen willkürlich nur auf eine Person festgelegt.
(Quelle: Wikipedia)
In dieser Ahnentafel ist nur eine Frau aufgestellt worden und zwar nur die Mutter des Erbschaftsbehauptenden. Ihre Linie wird nicht dargestellt. Aber hinter dieser Mutter befinden sich wieder zwei Geschlechter. Würde der Erbschaftsbehauptende über jede Generationsstufe das Los werfen, brauchte er durchschnittlich über 100 Versuche, um die von ihm dargestellte und bevorzugte Linie zu erhalten.
Der Mensch hat Wurzeln und keinen Stammbaum
Die Grafik zeigt sehr klar, dass der Rückblick in die eigene Vergangenheit kein Stammbaumbild für das eigene Ego bereithält. Wer ein solches Bild erstellen will, hält sich anschließend eine Ahnentafel vor Augen, deren Abbild eher dem einer Wurzel entspricht. Wenn ich einen Bezugspunkt zu einer einzelnen Person der vierten Generation herstelle, also zu einem der Ur-Urgroßeltern, bedeutet dies, dass ich diese Wahl auf dieser Ebene aus zweiunddreißig Personen getroffen habe. Die Gründe, warum ich das tat, entsprangen ausschließlich meinen persönlichen Betrachtungen, Interessen oder Motivationen.
Die Stammbaumbetrachtung ist wesentlich eingeschränkter, um nicht gleich zu sagen Unfug. Sie ist zudem misogyn ausgerichtet und vielleicht darum nicht einfach aus der Welt zu schaffen. In diesem Zusammenhang wird immer wieder suggeriert, nur wer die Vergangenheit kennt, könne auch über die Zukunft sprechen. Das betreffe besonders auch die eigene Vergangenheit. Neulich war ich bei einem guten Bekannten, der behauptete, dass er für seine Verbeamtung auf der kommunalen Ebene Anfang der siebziger Jahre einen Stammbaum bis zur vierten Ebene vorgelegt habe. Meinem Einwand, dass er nach der Ahnentafel zweiundsechzig Personen aufzuzeigen hatte, entgegnete er, er habe nur die väterliche Linie – also die Namenslinie – darstellen müssen. Ja, das war dann für ihn einfacher.
Allerdings ist die mütterliche Linie wesentlich sicherer, um seine Abstammung nachzuweisen, denn ob der Mann einer Frau auch der Vater all ihrer Kinder ist, steht nicht immer fest. Auf der dokumentarischen Ebene soll hier für deutsche Verhältnisse schon eine zwei- bis fünfprozentige Unsicherheit bestehen. In anderen Ländern, die eine „junge Verwaltung“ haben oder von Kriegseinflüssen betroffen sind, liegt dieser Wert wesentlich höher.
In diesem Zusammenhang muss einem die Fernsehsendung „Ich trage einen großen Namen“ einfallen. Sie wird bis heute seit April 1977 wöchentlich über die dritten Programme der öffentlich/rechtlichen Sender ausgestrahlt; insgesamt über 555 mal. Wer sich über die Dumpfbacken einen Überblick verschaffen will, z.B. und insbesondere über die Rate-Teams, der kann noch den nachfolgenden Link aufrufen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ich_trage_einen_gro%C3%9Fen_Namen
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